Regionales 26. Juli 2016

Heute:
* Andre Poggenburg wünscht sich mehr Waffen
* Kinder- und Jugendring vs. AfD
* noch eine Alternative-Patrioten-Partei: Gähn!
* Wassertourismus-Konzept auf dem Prüfstand
* Azubis aus dem Ausland
* Karamba Diaby wehrt sich
* Fahrradkurs für Geflüchtete
* Land der Pillenschlucker
* Gericht positioniert sich zum Abwasserstreit

Die Details
* Karamba Diaby wehrt sich
Eine positive Nachricht zu Beginn: Plakate müssen nicht einfach nur doof sein und mit lautem Werbegeschrei nerven. Plakate können auch Auseinandersetzung sein. Zum Beispiel unter der Hochstraße in Halle. Dort hatte vor vier Wochen der Umzugsunternehmer Sven Ebert – Sie kennen alle Ebert-Umzüge – für ein rechtspopulistisches Buch geworben, in welchem unter anderem die These vertreten wird, das deutsche Volk würde still und heimlich ausgetauscht … blablabla – Sie kennen diese nationalistischen Verschwörungstheorien und -ängste ja zur Genüge.
Vor einer Woche nun gab es eine Antwort auf dieses Plakat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby ließ auf eigene Kosten ein Plakat drucken und nahezu an identischer Stelle aufhängen, auf welchem für das Buch „Mein Kampf gegen Rechts“ geworben wird. Das Buch ist bereits vor ein paar Monaten erschienen, Anfang 2016 als der Urheberrechtsschutz für Hitlers „Mein Kampf“ auslief – und in „Mein Kampf gegen Rechts“ sind 11 Berichte von 11 Menschen festgehalten, die sich gegen rechte Umtriebe und das Wiedererstarken nationalistischer Theorien zur Wehr setzen.

An dieser stelle also ein Bravo und Danke an Karamba Diaby – und an Sie der Aufruf: Bestellen Sie sich dieses Buch. 14 EUR kostet es und 1 EUR davon geht als Spende an die Initiative „Gesicht zeigen“

* Kinder- und Jugendring vs. AfD
Gesicht zeigen ist auch das Motto der nächsten Meldung. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt positioniert sich nämlich sehr deutlich und tut es der Arbeiterwohlfahrt gleich. Der Verband, in dem die Kinder- und Jugendorganisationen Sachsen-Anhalts organisiert sind, hat in der vergangenen Wochen zur Aktion „Landtagswette 2016“ aufgerufen. Die Wette beinhaltet, dass die Fraktionen im Landtag es nicht schaffen, eine Ferienfreizeit zu organisieren. Eine Fraktion gewinnt die Wette dann, wenn sie genau das macht, also eine Ferienfreizeit organisiert oder mindestens ein Drittel ihrer Landtagsabgeordneten Freizeiten/Gruppenstunden/Workshops o.ä. bis 30. September 2016 besuchen.
Hübsche Idee, die vor Jungen Menschen vor allem eine Idee davon vermitteln soll, was Landtagsabgeordnete so machen, warum sie wichtig sind (oder auch nicht) und wie das überhaupt mit der Demokratie funktioniert.
Die Wette wurde also veröffentlicht, die Landtagsfraktionen eingeladen – außer der AfD.
Die findet das natürlich überhaupt nicht gut und dementsprechend äußerte sich Andre Poggenburg: Das sei ein sehr undemokratisches und intolerantes Verhalten. – Hmmm, wiedermal sehr interessant, ein Mann, der Menschen aus anderen Länder, oder bestimmte Religionen anders behandeln will als seine eigene, redet von Intoleranz und Demokratiedefiziten …

Nunja, putzig an dieser Stelle vielleicht noch: Die AfD hat sich die Nicht-Einladung ja quasi selbst eingehandelt. Vor gar nicht allzu langer Zeit verlangte eben jener Andre Poggenburg bei der Wahl des Landesjugendhilfeausschusses, dass namentlich über dessen Mitglieder abgestimmt werden solle. Einige der Kandidatinnen hätten gegen die AfD gehetzt…
Auch eine schöne Wortwahl. – Und von diesen Hetzern würde Hr. Poggenburg also sehr gern eingeladen werden. Nur eben im Ausschuss will er sie nicht haben – also nicht mit Ihnen zusammenarbeiten.
Well well well – wiedermal sehr konsequent agiert dieser Herr Poggenburg.

* Andre Poggenburg wünscht sich mehr Waffen
Und wenn ich schonmal bei Mr. AP bin: auch nicht schlecht, was er sich am Wochenende erlaubt hat. Sie haben es mitbekommen – Amoklauf in München. Und wie immer nach solch einem Ereignis wird der Ruf laut nach Konsequenzen und Gesetzesänderungen. Auch der AfD-Mann hat sich gemeldet. Mit der Forderung: die Bedingungen zum Waffenbesitz müssten gelockert werden.
Jaja, Sie haben richtig gehört, da hat also ein junger Mann auf illegalem Wege eine Waffe erworben – und Herr Poggenburg schlägt vor, das müsse doch eigentlich einfacher sein in den Besitz einer Waffe zu gelangen.
Natürlich meint er das nicht in Bezug auf den Amokläufer – Andre Poggenburg setzt ganz getreu dem AfD-Selbstverständnis auf Selbstjustiz: Die Kriminalisierung von Waffenbesitz mache Opfer wehrloser.  – heißt übersetzt: Hätten in München mehr Leute eine Waffe bei sich getragen, hätte der Täter viel schneller zur Strecke gebracht werden können.
Ist logisch, oder? So, wie die Frau, die aus Panik aus dem Fenster gesprungen ist, hätte dann vielleicht die eine oder andere Person dann auch wild um sich geschossen … und eine Deeskalation wahrscheinlich sogar unmöglich gemacht.
Ich würde mal sagen: TOP-Idee der Woche.

* noch eine Alternative-Patrioten-Partei: Gähn!
noch was Neues aus der Ecke Rechts-Populismus: Bereits Mitte Juni hat PEGIDA eine eigene Partei gegründet. Lutz Bachmann gab das in der vergangenen Woche auf seiner Kundgebung bekannt. Die neue Partei heißt FDDV – Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei. Oh lala.
Nun gibt es also zwei von dieser Sorte. Allerdings: die AfD ist über diese Parteigründung gar nicht so glücklich – sowohl der Bundesvorsitzende Alexander Gauland als auch die sächsische AfD lehnen eine Kooperation ab.
Freude dürfte dagegen bei der Patriotischen Plattform herrschen, die sich hier in Sachsen-Anhalt einigermaßen stark zeigt. Diese hatte sich über den parteiinternen Beschluss, nicht mit Pegida zusammenzuarbeiten bereits hinweggesetzt und hatte mit Hans-Thomas Tillschneider sogar einen Redner nach Dresden geschickt.

* Gericht positioniert sich zum Abwasserstreit
und damit komme ich mal zu den wirklich wichtigen Dingen des Lebens: Wasser zum Beispiel. Thema Nr. 1 in Sachsen-Anhalt seit etwa einem Jahr – der Streit um die Gebühren von Abwasser-Anschlüssen. Laut einer Meldung der Mitteldeutschen Zeitung hat nun das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Zweifel des Verwaltungsgerichtes an der Rechtmäßigkeit der nachträglichen Gebührenerhebung gestattet. Heißt übersetzt: Das Verwaltungsgericht darf und kann die Rechtmäßigkeit der bestehenden Regelung anzweifeln – was wiederum heißt: eventuell ist es tatsächlich nicht rechtmäßig rückwirkend für die vergangenen 20 oder 30 Jahre Anschlussgebühren in Rechnung zu stellen.
Sie merken: das Ganze ist noch immer ordentlich kompliziert. Es wird wohl weiter prozessiert werden und ob jetzt für einen Abwasseranschluss aus dem jahr 1990 noch etwas zu zahlen ist oder nicht, ist weiter ungewiss.

* Wassertourismus-Konzept soll geprüft werden
Wasserthema Nr. 2: das Wassertourismus-Konzept der Stadt Halle, welches vor ungefähr einem Jahr durch den Stadtrat beschlossen wurde. Mit einiger Verzögerung meldete sich am Ende der vergangenen Woche der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder noch einmal zu Wort: Das Konzept solle wissenschaftlich überprüft werden umd den Einklang zwischen Umwelt- und Artenschutz mit dem Wunsch nach touristischer Nutzung herzustellen. Die Gefahr bestünde, dass Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz den Interessen einer touristischen nutzung untergeordnet würden.
Eine Möglichkeit, diese Gefahr einzudämmen sei die Benennung eines Saalebeauftragten.
So hat es der AHA laut einer Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung vorgeschlagen.

* Land der Pillenschlucker
Hübsche Statistik – Sie wissen ja, ich kann mich für solche Auswertungen immer ganz gut erwärmen. Wie zum Beispiel hierüber: eine Krankenkasse hat in der letzten Woche festgestellt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt mehr Medikamente zu sich nehmen als im Rest der Bundesrepublik. Im Schnitt nimmt als jeder Einzelen an 289 Tagen im Jahr eine Tablette. Das heißt umgekehrt – nur einen Tag pro Woche nehmen wir keine. Im Durchschnitt.
Das kann man jetzt abtun als unnützes Wissen für den nächsten Smalltalk – oder man kann auch drüber nachdenken, woran das liegen könnte. Folgende Erklärung: Übergewicht, Bewegungsmangel, Fehlernährung spielen in Sachsen-Anhalt eine größere Rolle als anderswo. Und: Zeitarbeit, längere Arbeitswege und dadurch weniger Zeit für Erholung und Freizeit schlagen sich auf die Gesundheit nieder.
Hmmm – da ist es wieder: das unsägliche Sachsen-Anhalt steht früher auf. Ist gar nicht so gut den Tag so früh zu beginnen – da kann man durchaus auch krank werden. Sagt eine Krankenkasse … und prompt fällt mir an dieser Stelle auch das Thema mit dem eventuell späteren Schulbeginn ein … aber gut, ich lasse das einfach mal so stehen.

* Azubis aus dem Ausland
und komme zu einer anderen Statistik: Mangel an Auszubildenden – das ist so ein Schlagwort, welches immer wieder mal durch allerlei Plattformen geistert. Es gibt zu wenig junge Menschen, die eine Ausbildung anfangen.
Mir kommt das zwar mitunter genau umgekehrt vor – aber offenbar täusche ich mich da. Sagen zumindest die Zahlen.
In Sachsen vermeldete die Regionaldirektion Chemnitz Ende vergangener Woche nun, dass 2015 erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Auszubildenden wieder gestiegen sei. 379 Auszubildende mehr als noch 2014. Minimal – aber immerhin.
Und die Regionaldirektion sagt auch, warum das so ist: zunehmend entscheiden sich junge Menschen außerhalb von Deutschland für eine Lehre bzw. Ausbildung in Sachsen. 2015 kamen diese Jugendlichen vor allem aus Vietnam – dort hatten vor allem Pflegeschulen kräftig geworben, denn offenbar finden es deutsche Jugendliche wenig attraktiv Kranken- oder Altenpflegende zu werden. Auch aus Spanien und der Ukraine kämen eine ganze Reihe von Auszubildenden.
Und bevor Sie hier gleich wieder in schlimme Ängste fallen: die nehmen uns die ganzen Ausbidlungsplätze weg … aktuell sind in Sachsen mehr als 8.600 Lehrstellen unbesetzt. Das sind knapp 14% aller Plätze … ich finde, das klingt nicht besonders wenig.

* Fahrradkurs für Geflüchtete
Und damit bin ich bei einem Veranstaltungshinweis. Wenn Menschen aus anderen Regionen zu uns kommen, dann sind wir aufgefordert für deren integration, Inklusion und ein gemeinsames Miteinander zu agieren. Das gilt für Menschen aus Hamburg oder Stuttgart genauso wie für Menschen aus Spanien, Polen oder Finnland. Ein Verein, der sich für solcherart Aktivitäten stark macht ist der Verein Sprachbrücke. Fokus liegt bei deren Aktionen auf Geflüchteten – denn diese sind nicht einfach nur neu in der Stadt, sie haben zumeist auch gar nichts an Eigentum oder Lebensgrundlage. Deshalb wird am kommenden Samstag in der Torstraße  31 gemeinsam mit dem Postkult-e.v. und dem Repair-Cafe ein Fahrrad-Reparaturtag veransaltet. Alte Fahrräder sollen wieder fit gemacht werden und dann im besten Fall an Geflüchtete ausgegeben werden – zum Beispiel am 13. August zum nächsten Fahrrad-Lernkurs.
Wenn ihr also noch so ein altes vor sich hinrostendes Teil im Keller stehen habt, dann wäre das die Gelegenheit nicht nur ein bisschen Ordnung im Keller zu schaffen sondern gleich auch noch was Sinnvolles damit zu tun.

 

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