Kritik an Urteil gegen Polizeigewalt – Forderungen nach Kennzeichnungspflicht und Ombudsperson

Am Montag wurde in Halle ein Polizeibeamter von der schweren Körperverletzung freigesprochen. Der Polizist hatte am Rande einer Nazikundgebung einen Gegendemonstranten mit einem Tritt in den Unterleib so schwer verletzt, dass er bleibende Schäden davon trug. Angeblich konnte dem angeklagten Polizisten die Tat vor Gericht nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Doch auch wenn der angeklagte Daniel K. die Tat nicht begangen haben soll, so ist im Prozess deutlich geworden, dass die Tritte durch Polizeibeamte versursacht worden sind. Das hätten die Zeugenaussagen und das Beweismaterial ergeben. Es handelte sich also um Polizeigewalt – die strafgerichtlich nicht aufgeklärt werden konnte. Die Opposition im Landtag hat das gestrige Urteil scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Diese umfassen etwa die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsperson, die an Ermittlungen gegen Polizisten beteiligt werden müsse.

Radio Corax hat sich mit dem Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel von den Grünen über den Prozessausgang und die sich anschließenden Forderungen unterhalten.

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