Migrationspolitik

Asylpaket II stoppen – Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung

In der nächsten Woche, am 25. Februar soll im Bundestag das sogenannte Asylpaket II verabschiedet werden. Dabei handelt es sich um eine weitere Verschärfung des Asylrechts, die vor allem auf ein Ziel ausgerichtet ist: mehr geflüchtete Menschen und vor allem schneller abschieben zu können. Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsgruppen kritisieren diese Asylrechtsverschärfung...

Eine (Vor)Wahl für Nicht-Deutsche in Sachsen-Anhalt

Am 13. März sind in Sachsen-Anhalt alle Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Doch wer ist eigentlich alles wahlberechtigt? Tausende Menschen sind von der Landtagswahl ausgeschlossen, obwohl sie volljährig und mündig sind, seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen. Ihr vermeindliches Manko: sie besitzen keinen deutschen Pass....

Ein verzweifelten Versuch, einer Sammelabschiebung zu entgehen

Vergangene Woche gab es in Sachsen-Anhalt zwei Sammelabschiebungen. Mehr als 100 Geflüchtete wurden von ihren Unterkünften und Wohnungen abgeholt und über den Flughafen Leipzig/Halle per Charterflug abgeschoben. Sie mussten zurück in Länder wie Bosnien oder Mazedonien. Auch der Kosovo, Serbien und Albanien stehen auf der Liste der Länder, die als...

Regionales 12. Januar 2016

Halle hat wieder ein besetztes Haus! – was sich sogar schon auf dem Weg der Legalität befindet … irgendwie auch krass wie schnell das geht Das Landgericht Dessau verurteilt Rechte Schläger aus Bitterfeld in Bernburg brennt ein Haus in dem ausländische Studierende wohnen in Köthen positionieren sich Syrer gegen die...

Regionales 15. Dezember 2015

– Sachsen-Anhalt soll eine Hilfspolizei bekommen – Hettstedt will mehr Flüchtlinge- die A143 wird schon wieder thematisiert – die Linie 5 braucht Geld – über die Finanzierung der Moritzburg wird gestritten bzw. sogar durch das Land geklagt – Pöbler im Sozialen Netzwerk muss 900 EUR zahlen – der Hufeisensee ist...

Flüchtlingspolitik in Halle und Europa: Ska Keller im Gespräch mit Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand

„Kommunal unterstützen- global Verantwortung übernehmen“ – unter diesem Motto fand am 6. Dezember ein Gespräch zwischen der Europa-Abgeordneten der Grünen Ska Keller und Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Puschkinhaus in Halle statt. Dabei ging es um die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und ihre lokalen Auswirkungen beziehungsweise die...

Kein Frieden mit der rechten Querfront – Proteste gegen die Montagsmahnwache

Jeden Montag findet in Halle die selbsternannte „Montagsdemo für den Frieden“ statt. Was anfangs vor allem etwas wirr schien, ist inzwischen klar als rechtes Querfront-Projekt zu erkennen. Seit Wochen treffen sich auf dem Riebeckplatz zur Montagsdemo zwischen 100-300 VerschwörungstheoretikerInnen, RassistInnen, AFD-SympathisantInnen, Neonazis der Kameradschaft Brigade Halle und verwirrte friedensbewegte Menschen....

Asyl kennt keine Obergrenzen – gegen Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten

In der letzten Zeit wird in der Politik oftmals von Obergrenzen für Geflüchtete gesprochen, die nach oder über Deutschland fliehen wollen. So fordert die CSU geschlossen die Obergrenze und übt immer mehr Druck auf den Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. In diesen Diskurs hat sich jetzt auch der Ministerpräsident...

Versuche praktischer Willkomenskultur im zukünftigen „Welcome Treff“

Während hierzulande die Verschärfung des Asylrechts beschlossen und immer offensichtlicher sich nicht wenige Deutsche in einer fremdenfeindlichen Bewegung wohl fühlen, gibt es gleichzeitig seit Monaten engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Willkommensfeste feiern und ihrer jeweiligen Kommune bereitwillig unter die Arme greifen. Das wertet nicht nur das Image Deutschlands auf, sondern...

Dr. Bernd Wiegand zu den „Montagsmahnwachen“ und AfD-Demonstration und zu den Protesten

Am Mittwoch marschierte die AFD und ihre Nazianhängerschaft durch die Innenstadt von Halle. Dem AFD-Aufruf unter dem Motto „Asylchaos und Politikversagen“ schlossen sich 500 Leute an. Dem gegenüber stand ein lautstarker Protest von mehr als 1500 Menschen, die zur Gegendemonstration des Bündnis gegen Rechts zusammengekommen waren. In der Gegendemonstration auf...

Kategorien