Das neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt – Grüne und Linke wollen dagegen klagen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Künftig solle es in bestimmten Fällen möglich sein, die Handynetze in Sachsen-Anhalt abzuschalten. Außerdem wurde die Telefonüberwachung  erleichtert und die Möglichkeit geschaffen, Verkehrskontrollen zu filmen. Das Gesetz ermögliche auch die vorab viel kritisierten Zwangstests auf Infektionskrankheiten. Die Grünen und die Linke wollen vor dem Landesverfassungsgericht gegen das neue Polizeigesetz klagen. Radio Corax sprach mit dem Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel von den Grünen über das neue Gesetz und die Gründe der angestrebten Verfassungsklage.

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