Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Stahlknecht, geht derzeit gegen ein lokales Online-Magazin vor. Mit juristischen Mitteln bekämpft er die Berichterstattung der Städtischen Zeitung aus Halle. Mit Erfolg, wie Felix Knothe – Redakteur der Zeitung im Gespräch mit Radio Corax – berichtet. Im Gespräch ordnet Knothe zudem die politische Relevanz des Vorgehens ein.
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B i t t e g e b t n i c h t k l e i n b e i !!
Herr Stahlknecht nutzt meines Erachtens seine Position aus. Wie ich auch bereits vor Tagen schrieb: ‚Getroffene Hunde bellen…‘ Dass er sogar beim Landgericht Magdeburg damit „durchkommt“, passt nicht zu meinem Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit. Volksvertreter dürfen keinen Bonus bei Gericht haben/bekommen. Es ist auch bemerkenswert, wie schnell hier agiert wurde. Ich dachte immer, die Gerichte sind so überlastet.
Der Städtischen Zeitung wünsche ich, dass sich a l l e Journalisten mit Euch solidarisieren und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen!