Halle in der Haushaltssperre

Die halleschen Vereine klagen seit Wochen darüber, dass notwendige Gelder bisher noch nicht überwiesen worden. Die Handlungsunfähigkeit der Stadt wurde durch die Haushaltssperre des Landesverwaltungsamtes nun offensichtlich. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung ist für Halle bis Ende des Jahres erst einmal außer Kraft gesetzt. Nun wird der Schuldige gesucht. Unsere Oberbürgermeisterin meint, es läge vorrangig an der unzureichende Finanzausstattung von Seiten des Landes. Das Landesverwaltungsamt verweist darauf, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Doch so eindimensional kann die Situation nicht erklärt werden. Viele Prozesse, die sich über die Jahre entwickelt haben stecken dahinter. Sie geraten bei der ganzen Diskussion oft in Vergessenheit. Wir sprachen mit Egbert Geier, dem Dezernenten für Finanzen und Personal unserer Stadt, über die Haushaltssperre und wie es weiter geht.

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