Residenzpflicht

Mit Mauern und Grenzen haben wir in Ostdeutschland jahrzehntelang Erfahrungen gesammelt. Aus der DDR zu flüchten, war für viele nicht einfach. Manche gaben ihr Leben dafür. Für Menschen, die heute in der Bundesrepublik Asyl suchen, bestehen jede Menge Mauern und Grenzen. Wenn ihr Asylverfahren noch läuft, unterstehen sie einer sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen ihre Kommune oder Gemeinde nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Manchmal wird dafür auch noch eine Gebühr erhoben. Hinzukommen weitere Einschränkungen und Diskriminierungen, die teilweise den UN-Menschenrechtskonventionen zuwider laufen. Morgen entscheidet der Bundesrat darüber, ob die Residenzpflicht gelockert wird. Dass die Regelungen nun zur Debatte stehen, ist der Arbeit von engagierten Menschen, Vereinen und Initiativen zu verdanken, die sich seit Jahren für ein menschenwürdigeres Leben für Flüchtlinge einsetzen. Nadja Hagen hat sich dazu mit Noel (Betroffener), Freddy (Aktivist der Initiative „no lager halle“), Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg & Plattform residenzpflicht.info) und dem Volker Gerloff (Anwalt für Ausländerrecht) unterhalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert