Bundesweit wird an Hochschulen gespart. So bekanntermaßen auch in Sachsen-Anhalt. Doch vor Kurzem gab der Bund eine Entwarnung für die landesweite Kürzungspolitik. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Bildungsaugaben wurde zum Teil gekippt. Das heißt, dass nun nicht mehr allein die Länder für ihre Hochschulen und Bildungseinrichtungen zuständig sind. Das haben Studierende und LandespolitikerInnen schon lange gefordert. In diesem Zug hat der Bund angekündigt, die Bafög-Mittel künftig allein zu tragen. Das damit frei werdende Geld sollten die Länder besten Gewissens in die Bildung investieren. Das würde bedeuten, dass in Sachsen Anhalt knapp 30 Mio. Euro mehr für Bildung und Hochschule da ist. Eigentlich. Doch die Landesregierung Sachsen-Anhalts will an ihrem Sparkurs für die Hochschulen festhalten und die Bafög-Gelder anders verwenden. Laut Sicht der Opposition, wolle die Landesregierung das Geld zur Haushaltskonsolidierung nutzen.

Eine weitere Meldung der letzten Woche zur aktuellen Hochschulpolitik kam aus dem Wissenschaftsministerium. Der zuständige Minister Möllring hat angekündigt, die Hochschulautonomie im Land abzuschaffen. Medienberichten zufolge, will er künftig das Minsterium darüber entscheiden lassen, welche Institute an Hochschulen geschlossen werden sollen. Die Hochschulen würden ihre Entscheidungsgewalt über ihre eigene Sturktur damit verlieren. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Claudia Dalbert, verstößt dieser Vorschlag von Wissenschaftsminister Möllring gegen die Freiheit von Forschung und Lehre und damit gegen das Grundgesetz.

Wir haben uns mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Claudia Dalbert, über die Landtagsdebatte zur Verwendung der Bafög-Mittel und über den Vorschlag von Möllring zur Entmachtung der Hochschulen unterhalten. Zunächst klärt sie auf, um welche Höhe es sich bei den frei werdenden Mitteln handelt.